Lohnpolitik in Europa – zwischen nationaler Wettbewerbsorientierung und transnationaler Solidarität

Thorsten Schulten

Der Lohnpolitik wird allgemein eine herausragende Bedeutung bei der Entwicklung des "europäischen Sozialmodells" zugeschrieben, dessen Kern in dem Anspruch besteht, ökonomische Prosperität mit einem vergleichsweise hohem Maß sozialer Gleichheit zu verbinden.

Jenseits aller nationalspezifischen Unterschiede hat sich in der Periode des fordistischen Nachkriegskapitalismus in zahlreichen europäischen Ländern ein spezifisches lohnpolitisches Konzept durchsetzen können, das als "solidarische Lohnpolitik" bezeichnet werden kann. In institutioneller Hinsicht beruht diese Konzept auf überbetrieblichen Kollektivvertragssystemen, die ein bestimmtes Mindestlohnniveau unabhängig von der ökonomischen Performance des einzelnen Unternehmens festlegen. In substantieller Hinsicht umfasst das Konzept zwei Dimensionen: Zum einen geht es um eine zwischen Kapital und Arbeit gleichgewichtige Partizipation am ökonomischen Fortschritt im Sinne einer produktivitätsorientierten (Real-)Lohnpolitik. Zum anderen geht es um eine Reduzierung der Einkom-mensunterscheide zwischen den einzelnen Arbeitnehmergruppen im Sinne einer Reduzierung der Einkommensdispersion.

Spätestens seit den 80er Jahren ist das Konzept der solidarischen Lohnpolitik insbesondere von seiner substantiellen Seite her in eine grundlegende Krise geraten. Während die Aufkündigung des "fordistischen Verteilungskompromisses" zu einer anhaltenden Umverteilung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen geführt hat, haben zugleich die Einkommensunterschiede zwischen den Arbeitnehmergruppe in vielen Ländern wieder deutlich zugenommen. Mit der Durchsetzung eines neuen neoliberalen Paradigmas einer "wettbewerbsorientierten Lohnpolitik" fällt es insbesondere den Gewerkschaften immer schwerer, ihre originäre Funktion – nämlich die Konkurrenz der einzelnen ArbeitnehmerInnen untereinander zu begrenzen und Löhne und Arbeitsbedingungen durch politische Regelungen dem Wettbewerb zu entziehen – wahrzunehmen.

Angesichts des erreichten ökonomischen Integrationsgrades in Europa, lässt sich eine Rekonstruktion und Neuformulierung der solidarischen Lohnpolitik nur unter Einschluss der transnationalen/europäischen Ebene bewerkstelligen. Die europäischen Gewerkschaften stehen damit vor der Herausforderung, über die Kritik der wettbewerborientierten Einbindung der Lohnpolitik auf betrieblicher und nationaler Ebene hinaus ein eigenständiges Konzept für eine europaweit koordinierte solidarische Lohnpolitik zu entwickeln.