Allgemeine Angaben zum/zur Verantwortlichen nach Artikel 4 und Artikel 30 DS-GVO (DOKU 2)

Beachten Sie, dass sich die Kontaktdaten nach einer Betriebsratswahl ändern könnten und dann in diesem Dokument angepasst werden müssen. Dokumentieren Sie daher Änderungen immer auch in der „Dokumentation (Protokollierung) der vorgenommenen Änderungen (DOKU 1)“.

1. Verantwortliche/r:	… Arbeiter/Angestellten-Betriebsrat der ….
2. Anschrift
3. Kontaktdaten
Telefon
Mobiltelefon
E-Mail

4. Für Datenschutz im Betriebsrat zuständige Person:	Name der zuständigen Person (wenn keine bestimmt wurde, der/die Betriebsrats-Vorsitzende)
5. Etwaige Vertreter/in der zuständigen Person

Übersicht der Verarbeitungstätigkeiten und Nachweis (siehe Erklärung unten) zur Einhaltung der Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Rechenschaftspflicht nach Artikel 5 Abs. 2 DS-GVO).

Wenn die Grundsätze geprüft wurden, bitte abhaken

Bezeichnung der Verarbeitungs- tätigkeit (System)	rechtmäßige Verarbeitung (1a)	Verarbeitung nach Treu und Glauben (1a)	Transparenz gegenüber Betroffenen (1a)	Zweckbindung (1b)	Datenminimierung (1c)	Richtigkeit (1d)	Speicherbegrenzung (1e)	Integrität und Vertraulichkeit (1f)	Anmerkung
1) ...	weitere Informationen sind im Dokument Verzeichnis Verarbeitungs-tätigkeiten (DOKU 4) beschrieben
2) …
3) …
4) …
5) …
6) ….
7) ….
8) ….

Bezeichnung der Verarbeitungs- tätigkeit (System)	rechtmäßige Verarbeitung (1a)	Verarbeitung nach Treu und Glauben (1a)	Transparenz gegenüber Betroffenen (1a)	Zweckbindung (1b)	Datenminimierung (1c)	Richtigkeit (1d)	Speicherbegrenzung (1e)	Integrität und Vertraulichkeit (1f)	Anmerkung
weitere Informationen sind im Dokument Verzeichnis Verarbeitungs-tätigkeiten (DOKU 4) beschrieben
gegebenenfalls weitere Zeilen einfügen

Erklärung (Kurzinfo) zu den Anforderungen an die Rechenschaftspflicht nach Artikel 5 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Als Verantwortlicher haben Sie je Verarbeitungstätigkeit in der obigen Darstellung eine eigene Zeile auszufüllen und die Einhaltung der Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten (siehe unten) zu überprüfen.

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 5 DS-GVO

Wenn Sie personenbezogene Daten verarbeiten, darf das nur unter Beachtung der folgenden Grundsätze erfolgen.

Wenn Sie dies geprüft haben, haken Sie das bitte in der betreffenden Zeile und beim zutreffenden Grundsatz ab

rechtmäßige Verarbeitung (1a): Wenn Sie personenbezogene Daten verarbeiten, bedarf dies einer Rechtsgrundlage, nämlich (Pflicht)Befugnis des Betriebsrates nach ArbVG, KollV oder Betriebsvereinbarung, Einwilligung des Betroffenen, Vertrag, überwiegendes Interesse (zu begründen!).

Verarbeitung nach Treu und Glauben (1a): Die geplante Datenverarbeitung muss (gegenüber den Betroffenen) fair und ausgewogen sein.

Transparenz gegenüber Betroffenen (1a): alle Personen, deren Daten Sie verarbeiten sind darüber zu informieren (z.B. schriftliches Informationsblatt bei Einstellung, Hinweis in BR-Zeitung, Intranetseite des BR, persönliches Gespräch).

Zweckbindung (1b): Die Zwecke, warum Sie Daten verarbeiten sind möglichst präzise zu definieren.

Datenminimierung (1c): Es dürfen nur Daten verarbeitet werden, die zur Zweckerreichung notwendig sind.

Richtigkeit (1d): Die gespeicherten Daten müssen richtig sein und im Falle einer Änderung auf den richtigen Stand gebracht werden.

Speicherbegrenzung (1e): Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie dies zur Erreichung der Zwecke notwendig erscheint. Dies ist in der jeweiligen Zusatzdokumentation (Datenblatt) anzuführen. Danach sind die Daten physisch zu löschen.

Integrität und Vertraulichkeit (1f): Jeder Verantwortlicher muss angemessene Maßnahmen zur Datensicherheit treffen. Dazu liegt eine Checkliste vor und Hinweise zur Definition von technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit.

Dieses Dokument wird in Folge als Nachweis bzw. Dokumentation der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben benötigt und ist daher nach dem Befüllen zu speichern und auszudrucken.