‚Fitness Check’ ArbeitnehmerInneninformationsrechte

Die Europäische Kommission hat, in Österreich größtenteils unbemerkt, 2002 eine Richtlinie zu Informationsrechten von ArbeitnehmerInnen verabschiedet. In Österreich garantiert bestehendes Recht dem Betriebsrat weiter reichende Informationsrechte als in der Richtlinie vorgesehen. Nun will die Kommission wissen, wie diese und zwei weitere Richtlinien zu ArbeitnehmerInnenrechten in der Europäischen Union umgesetzt wurden und wie gut sie in der Praxis funktionieren. Das ganze wird im Rahmen eines so genannten ‚Fitness Checks’ getestet. FORBA liefert dazu den Österreichbericht. Dieser basiert auf eine Reihe von Interviews mit VertreterInnen von WKÖ, AK, den Gewerkschaften und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziale Angelegenheiten und Konsumentenschutz. Dazu werden zwei konkrete Fälle mit Massenentlassungen beschrieben, wo die Rechte zur Anwendung kamen.