Datenschutz in der Betriebsratsarbeit

Seit 25. Mai 2018 gilt EU-weit ein einheitliches Datenschutzrecht, die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Da die DS-GVO zahlreiche „Öffnungsklauseln“ enthält, die den nationalen Gesetzgeber verpflichten und/oder berechtigen, bestimmte Angelegenheiten gesetzlich näher zu regeln, gibt es neben der DS-GVO in Österreich weiterhin ein nationales Datenschutzgesetz. Dieses ebenfalls ab 25. Mai 2018 gültige Gesetz lautet „Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG)“.
Inwieweit konkrete Maßnahmen des neuen Datenschutzrechts auch Betriebsrat/BR-Körperschaft oder Personalvertretung treffen, wurde im Rahmen einer FORBA-Studie (siehe unten) untersucht und Werkzeuge zur Unterstützung erstellt.
Diese sind ebenso hier zu finden und werden gegebenenfalls ergänzt.